§55 – Mitwirkung bei der Mitwirkung

Unterschiedliche Erfahrungen und ein politischer Auftrag

Seit 2007 ist die informelle Mitwirkung im Paragraf 55 der Kantonsverfassung verankert. Seitdem haben viele Bewohnerinnen und Bewohner, Vereine, Institutionen und Interessengruppen unterschiedliche Erfahrungen mit Mitwirkungsprozessen gemacht. Dabei hat sich gezeigt, dass die Handlungsspielräume, Begrifflichkeiten und Abläufe teilweise nicht genügend klar formuliert waren. Vor diesem Hintergrund verlangt nun die an den Regierungsrat überwiesene Motion Lisa Mathys und Konsorten betreffend Konkretisierung der „Mitwirkung durch die Quartierbevölkerung“ auf Gesetzesebene, die Mitwirkung der Quartierbevölkerung auf Gesetzesebene zu konkretisieren.

Auf den Antrag von Quartierorganisationen und dem Stadtteilsekretariat Kleinbasel hin, wonach die Bevölkerung bei der Weiterentwicklung und Präzisierung des Verfahrens gemäss §55 mit einzubeziehen sei, forderten die Mitgliedervereine des Stadtteilsekretariats Kleinbasel dass in diesem Prozess auch die breite Bevölkerung miteinbezogen wird. Daher lancierten die Stadtteilsekretariate Kleinbasel, Basel-West sowie die Quartierkoordination Gundeldingen und das Präsidialdepartement einen entsprechenden Mitwirkungsprozess – Mitwirkung bei der Mitwirkung also.

Der Mitwirkungsprozess

Zur Erfüllung der Motion wird der Regierungsrat bis spätestens Sommer 2021 dem Grossen Rat eine entsprechende Vorlage unterbreiten. Die im Mitwirkungsprozess erhobenen Erfahrungen, Anregungen und Forderungen werden in die Ausarbeitung dieser Vorlage einfliessen.

Um hierfür eine Grundlage zu schaffen, luden die Stadtteilsekretariate Basel-West und Kleinbasel, die Quartierkoordination Gundeldingen gemeinsam mit dem Präsidialdepartement am 23.11.2019 zu einem ersten von zwei öffentlichen Workshops ein. Annähernd hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer trafen sich im Gare du Nord, um ausgehend von ihren bisherigen Erfahrungen die Mitwirkung weiterzudenken.

Workshopteilnehmerinnen und -teilnehmer kurz vor Beginn der Veranstaltung

Das Protokoll dieses Workshops wird demnächst an dieser Stelle zur Verfügung gestellt. In einem zweiten öffentlichen Workshop – welcher voraussichtlich im Frühling 2020 stattfinden wird – werden die an der ersten Veranstaltung angesprochenen Themen und Herausforderungen weiter vertieft werden.