Bericht der Petitionskommission zur Petition P391 „Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park“

In ihrem Bericht zur Petition „Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park“ anerkennt die Petitionskommission den Bedarf des UKBB an zusätzlichen Parkplätzen grundsätzlich. Trotzdem sieht die Petitionskommission eine Reihe wichtiger Fragen noch ungeklärt.

In ihrem Bericht zuhanden des Grossen Rates schreibt die Kommission unter anderem:

„Alle von der Petentschaft vorgebrachten Forderungen, Überlegungen und Lösungsvorschläge sollten bei einer zukünftigen Lösungssuche für das Parkplatzproblem des UKBB miteinbezogen werden. Es scheint notwendig, dass vor der weiteren Planung des Bebauungsplans ‚Parking UKBB‘ alle anderen bestehenden Optionen vertieft geprüft und miteinander abgewogen werden. Besondere Beachtung müsste hierbei das von der Petentschaft eingebrachte Argument des Baulärms erhalten. So bedarf es allenfalls geeigneter Massnahmen, um die Schulkinder der Primarschule St. Johann vor zukünftigen Lärmemissionen durch benachbarte Baustellen zu schützen. Die Petitionskommission ist sich aber diesbezüglich einig, dass bei einem allfälligen Parkhausbau eine Güterabwägung zwischen den Bedürfnissen der Anwohnenden und dem Bedarf des UKBB, beziehungsweise dessen Patienten, erfolgen muss.“
(Bericht der Petitionskommission an den Grossen Rat, 21. Mai 2019, S.7, Geschäftsnummer 18.5382.02)

Die Petitionskommission beantragt dem Grossen Rat daher, die Petition P391 „Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park“ dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert einem halben Jahr zu überweisen.

Der gesamte Bericht der Petitionskommission ist hier als Download verfügbar.
Der Stand der parlamentarischen Bearbeitung der Petition kann auf der Webseite des Grossen Rates abgerufen werden.