Grossratsbeschluss: Bau- und Planungsgesetz (BPG)

Beschlussdatum: 13.05.2020

In seiner Sitzung vom 13. Mai 2020 hat der Grosse Rat die Revision des Bau- und Planungsgesetzes verabschiedet. Darin enthalten ist namentlich eine neue Ausgestaltung des Mehwertabgabefonds.

Revidiert wird namentlich die Berechnung des abzugebenden Betrages sowie das Spektrum der Projekte, welche aus dem Mehrwertabgabefonds (mit-)finanziert werden können.

Der Beschluss mit dem revidierten Gesetzestext steht hier als Download zur Verfügung: