Konkretisierung der Mitwirkung als Anzug an den Regierungsrat überwiesen

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Lisa Mathys (SP) betreffend „Konkretisierung der Mitwirkung durch die Quartierbevölkerung auf Gesetzesebene“ als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat möchte klären, ob ein Gesetzestext, wie er in der Motion verlangt wird, angebracht ist oder ob eine Konkretisierung auf Verordnungsstufe respektive die Ergänzung des Leitfadens ausreicht. (Auskunft: Roland Frank, Leiter Stadtteilentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 60)