Mitteilung aus dem Kantonsblatt: Verkehrsanordnung Heinrichsgasse

Publiziert am 08.02.2020

Betrifft: 4055 Basel

Permanente Massnahmen:
Betroffene Strasse(n): Heinrichsgasse
– Gegenüber der Liegenschaften Nrn. 18 und 20, auf einer Länge von 24 m: Parkieren verboten (bisher Blaue Zone).

Verfügende Stelle:
Amt für Mobilität des Kantons Basel-Stadt
Dufourstrasse 40
4052 Basel

Rechtliche Hinweise:

Hinweise
Gesetzliche Grundlagen für Zuständigkeit, Signalisation,
Beschwerderecht und Ahndung sind das Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958, die Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 und die kantonale Verordnung über den Strassenverkehr vom 17. Mai 2011 und die kantonale Verordnung über die Parkraumbewirtschaftung vom 19. August 2014. Die Projektpläne können nach telefonischer Terminabsprache (Tel. 061 267 85 56) beim Amt für Mobilität (Dufourstrasse 40) eingesehen werden.

Rechtsmittelbelehrung
Gegen Verfügungen der Mobilität kann an das Bau- und Verkehrsdepartement (Münsterplatz 11, 4001 Basel) rekurriert werden. Der Rekurs ist innert 10 Tagen seit Eröffnung der Verfügung bei der Rekursinstanz anzumelden. Innert 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat. Für die mit Stern (*) bezeichnete(n) Massnahme(n) wird die aufschiebende Wirkung eines allfälligen Rekurses entzogen. Bei völliger oder teilweiser Abweisung des Rekurses können die amtlichen Kosten, bestehend aus einer Spruchgebühr sowie den Auslagen für Gutachten, Augenscheine, Beweiserhebungen und anderen besonderen Vorkehrungen, der
Rekurrentin oder dem Rekurrenten ganz oder teilweise auferlegt werden.