Regierungsrat unterstützt die jüdische Gemeinde in Basel: Zusätzlicher Ausgabenbericht für bauliche und technische Schutzmassnahmen

Medienmitteilung des Regierungsrates vom 16.06.2020

Mit dem Ausgabenbericht für bauliche und technische Schutzmassnahmen bei jüdischen Institutionen ergänzt der Regierungsrat wie in Aussicht gestellt das Projekt «Jüdische Sicherheit Basel». Er beantragt dem Grossen Rat Ausgaben von 223’000 Franken und die Gewährung eines Investitionsbeitrags in der Höhe von maximal 382’500 Franken an die Israelitische Gemeinde Basel und die jüdischen Institutionen.

In einem ersten Schritt hatte die Kantonspolizei Basel-Stadt ihre Präsenz zu Gunsten der Sicherheit der jüdischen Institutionen dauerhaft erhöht. Da dies mit den vorhandenen personellen Ressourcen ohne Abstriche bei der Erfüllung anderer polizeilicher Aufgaben nicht möglich war, beantragte der Regierungsrat, das Korps um acht bewaffnete Sicherheitsassistenten aufzustocken. Der Grosse Rat bewilligte dazu ab 2019 jährliche wiederkehrende zusätzliche Ausgaben von 746’000 Franken. Das Projekt «Jüdische Sicherheit Basel» sah sodann ergänzend vor, wo möglich und sinnvoll nachgelagert bauliche Massnahmen umzusetzen.

Eine Task-Force – in ihr sind die Israelitische Gemeinde Basel (IGB) namens aller jüdischen Gemeinden und Institutionen, die Kantonspolizei und das Tiefbauamt vertreten – prüfte die Umsetzbarkeit verschiedener solcher baulicher und technischer Schutzmassnahmen. Für bauliche Kleinmassnahmen auf der Allmend, beispielsweise Pollern vor Hauseingängen oder Schutzgeländer, sind Ausgaben von 223’000 Franken vorgesehen. Mit einem Investitionsbeitrag von maximal 382’500 Franken soll sich der Kanton zur Hälfte an den baulichen Schutzmassnahmen für die Sicherung des Zutritts zur Synagoge beteiligen.