Stadtteilsekretariat Kleinbasel stellt Antrag auf Mitwirkung bei der Mitwirkung

Die zuständigen Basler Behörden überprüfen die Praxis der Mitwirkung gemäss §55 der Kantonsverfassung (“Der Staat bezieht die Quartierbevölkerung in seine Meinungs- und Willensbildung ein, sofern ihre Belange besonders betroffen sind”). Bisher unter Ausschluss der Bevölkerung. Das soll sich jetzt ändern.

Die Delegiertenversammlung des Stadtteilsekretariats Kleinbasel (STS KB) hat am Dienstagabend einen Antrag des Vereins Zukunft.Klybeck ohne Gegenstimme angenommen. Der Antrag lautete: Die Bevölkerung soll bei der Weiterentwicklung und Präzisierung des Verfahrens gemäss §55 von Anfang an mitwirken, weil sie davon besonders betroffen ist.