Tschudi-Park: Die Stellungnahme des Regierungsrates und der Bericht der Petitionskommission liegen vor

Am 18.03.2020 veröffentlichte die Petitionskommission des Grossen Rates ihren Bericht zur Petition „Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park“. Diese Petition wurde im Sommer 2019 dem Regierungsrat zu Stellungnahme überwiesen.

Die Petenten fordern den Regierungsrat dazu auf, auf den Bau eines unterirdischen Parkings unter dem Tschudi-Park zu verzichten. Die zu erwartenden Lärm- und Luftemissionen sowie der Baustellenverkehr seien für die Schülerinnen und Schüler sowie die Mitarbeitenden der benachbarten Schule nicht zumutbar, tatsächlicher Bedarf und mögliche Alternativen nicht gut genug abgeklärt.

Am 18. Dezember nahm der Regierungsrat in einem Schreiben zuhanden der Petitionskommission Stellung zu den Forderungen der Petition. Im nun vorliegenden Dokument enthalten sind – nebst dem ersten Bericht der Petitionskommission vom Mai 2019 – diese Stellungnahme des Regierungsrates sowie die hieran anschliessenden Erwägungen der Petitionskommission. Das Dokument kann hier heruntergeladen werden:

Eine Mehrheit der Petitionskommission hat nun entschieden, die Petition erneut an den Regierungsrat zu abschliessenden Behandlung zu überweisen.