Überarbeitete Leitlinien zur Alterspolitik verabschiedet – Dialog für die Alterspolitik

Medienmitteilung des Regierungsrates vom 10.09.2019

Der Regierungsrat hat überarbeitete Leitlinien zur Alterspolitik verabschiedet. Die Leitlinien „Basel 55+“ und die „Leitlinien der Alterspflegepolitik“ sind nach einer externen Vernehmlassung aktualisiert worden. Die Vernehmlassung ergab nebst konkreten Rückmeldungen zu den Leitlinien auch den Wunsch nach einer breiteren Diskussion über die langfristige Vision und Strategie in der Alterspolitik. Diesen Wunsch nimmt das Gesundheitsdepartement auf und wird im Dialog mit den relevanten Ansprechpartnern und Parteien eine Vision und Strategie für ein seniorenfreundliches Basel erarbeiten.

Der Regierungsrat hat diesen Frühling eine zweimonatige Vernehmlassung zur Aktualisierung der „Leitlinien der Alterspflegepolitik“ und der Leitlinien „Basel 55+“ (Seniorenpolitik) im Kanton durchgeführt (siehe Medienmitteilung vom 2. April 2019), an der sich zahlreiche politische Parteien, Verbände und in der Alterspolitik engagierte Organisationen beteiligt haben. Der Regierungsrat schätzt dieses Engagement und dankt für die eingegangenen Stellungnahmen.

Die „Leitlinien der Alterspflegepolitik“ wurden in der Vernehmlassung mehrheitlich positiv beurteilt, weshalb es bei diesen nur zu wenigen Anpassungen gekommen ist. Auch die Leitlinien „Basel 55+“ haben aufgrund der öffentlichen Vernehmlassung nur wenige inhaltliche Anpassungen sowie einige Ergänzungen der erläuternden Inhalte erfahren.

Wunsch nach mehr Strategie und Visionen in der Alterspolitik
Hingegen kam in der Vernehmlassung zu den Leitlinien „Basel 55+“ der Wunsch nach breiterer Diskussion über die langfristige Ausrichtung der Alterspolitik zum Ausdruck. Darauf will der Regierungsrat eingehen und die Kritik in einen produktiven Prozess unter Einbindung der relevanten Ansprechpartner einfliessen lassen. In einem Dialog mit Partnern, Organisationen der Alterspolitik und politischen Parteien soll gemeinsam eine Vision und Strategie für die baselstädtische Alterspolitik entwickelt werden. Die Vision für ein seniorenfreundliches Basel soll voraussichtlich im Frühsommer 2020 vorliegen und durch den Regierungsrat verabschiedet werden. Dabei sind auch die Ergebnisse der ab Mitte September 2019 vom Statistischen Amt durchzuführenden Bevölkerungsbefragung 55plus zu berücksichtigen.

Der Kanton Basel-Stadt verfolgt eine differenzierte Alterspolitik, welche das Gesundheitsdepartement als federführendes Departement in einer Gesamtsicht aufgearbeitet hat. Der Kanton unterscheidet in seiner Alterspolitik zwischen „Basel 55+“ mit Informationen und Angeboten für aktive ältere Menschen (Zielgruppe 55+, 3. Lebensphase) und der Alterspflegepolitik mit Angeboten für pflegebedürftige Personen (Zielgruppe 80+, 4. Lebensphase). Zu beiden Bereichen existieren schon länger Leitlinien. Die erfolgte Anpassung der Leitlinien und die Erarbeitung der Vision haben keine finanziellen Auswirkungen. Sämtliche allfälligen Massnahmen stehen unter dem Vorbehalt, dass Mittel in den Budgets der jeweils themen- und fachverantwortlichen Departemente vorhanden sind.

Glossar

Leitlinien „Basel 55+“
Die bisherigen Leitlinien stammten aus dem Jahr 2007 mit Anpassungen aus dem Jahr 2013. Im Rahmen von „Basel 55+“ sind je nach Thema verschiedene Departemente involviert. Die Themenvielfalt reicht vom vielfältigen Unterstützungsangebot im Kanton, über Gesundheitsförderung, Wohnen im Alter, hindernisfreie altersgerechte Gestaltung des öffentlichen Raums und der Mobilitätsangebote, Verkehrssicherheit bis zu kommunikativen Aktivitäten wie die Webseite www.aelterbasel.ch.

„Leitlinien der Alterspflegepolitik“
Die „Leitlinien der Alterspflegepolitik“ stammten aus dem Jahr 2001 mit Anpassungen aus dem Jahr 2007. Das pflegerische Versorgungsangebot der Kantone basiert auf gesetzlichen Aufträgen. Der Handlungsspielraum ist relativ gering. Die Anpassung dieser Leitlinien hatte primär zum Ziel, den bundes- und kantonsrechtlichen Auftrag in verständliche Leitsätze zu fassen. Nebst den veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen bilden sie gesellschaftliche Veränderungen und Entwicklungen der letzten Jahre ab.

Beilagen