Verkehrssicherheitsplan Basel-Stadt verabschiedet

Medienmitteilung des Regierungsrates vom 07.07.2019

Der Regierungsrat hat auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartements den Verkehrssicherheitsplan der Kantonspolizei Basel-Stadt zur Kenntnis genommen. Nach Auswertung der Vernehmlassungsantworten wurde entschieden, dieses neue Instrument nicht als Massnahmenpaket, sondern als strategische Leitlinie zu verabschieden.

Die Erarbeitung eines Verkehrssicherheitsplans geht auf einen Auftrag des Regierungsrats im Legislaturplan 2017–2021 zurück. Ausgehend von einer schon bisher hohen Verkehrssicherheit konzentrierte sich der Vernehmlassungsentwurf des Verkehrssicherheitsplans auf punktuelle Verstärkungen und die Abstimmung der bisherigen und neuen Massnahmen rund um die Themen Verkehrssicherheitsstrategie, Verkehrssicherheitsstruktur und Verkehrskultur.

In der öffentlichen Vernehmlassung haben sich 23 Adressaten – Parteien, Interessens- und Fachverbände – beteiligt. Zwar fand eine grosse Zahl der konkret vorgeschlagenen 22 Massnahmen die Zustimmung einer Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer. Indes wurde die Notwendigkeit eines umfassenden Massnahmenplans als neues Instrument hinterfragt. Gestützt auf diese Rückmeldung wurde der neue Verkehrssicherheitsplan deshalb auf eine strategische Leitlinie reduziert. Die konkreten zusätzlichen Massnahmen sollen innerhalb der Regelstrukturen und -prozessen weiterverfolgt, entschieden und finanziert werden.

Derzeit stehen folgende nächsten Schritte im Vordergrund:

Gemeinsam mit den baselstädtischen Verkehrs- und Fachverbänden sowie Verwaltungseinheiten, die am Runden Tisch Verkehrssicherheit im 2018 teilgenommen haben, soll eine Basler Charta für Verkehrssicherheit entwickelt werden. Dies soll das Verständnis über die Verkehrskultur, das erwartete Verhalten und das angestrebte Ziel der Verkehrssicherheit vereinheitlichen. Auch soll im Kanton die Kommunikation über die Verkehrssicherheitsarbeit verbreitert werden.

Als besonders wichtig erachteten die befragten Verkehrs- und Fachverbände die Massnahmen im Bereich Baustellensicherheit. Aus diesem Grund werden die Bewilligungsprozesse überprüft sowie periodische Aus- und Weiterbildungen für die Baustellenverantwortlichen erarbeitet. Ferner sollen die Umleitungssignalisationen vereinheitlicht werden.

Für die Umsetzung einer Meldeplattform zu verkehrssicherheitsrelevanten Beobachtungen wären Synergien mit anderen Projekten notwendig. Diesbezüglich werden Abklärungen vorgenommen, um abzuschätzen, ob und in welchem Zeithorizont eine zentrale Meldestelle eingeführt werden könnte.

Die Vernehmlassung zeigte auf, dass neben der Verkehrsrepression auch Massnahmen wie die Beschaffung von sogenannten «Smileys» auf eine hohe Akzeptanz stossen. Geschwindigkeits-Selbstkontrollen sind ein geeignetes Mittel, um Verkehrsteilnehmende auf das vorherrschende Geschwindigkeitsregime aufmerksam zu machen.

An der Erarbeitung des Verkehrssicherheitsplans waren zahlreiche Fachexperten aus der Verwaltung und der Privatwirtschaft beteiligt. Über die konkreten neuen Erkenntnisse hinaus erhöhte sich dadurch die Expertise der kantonalen Verantwortlichen verschiedener Departemente.

Die beteiligten Dienststellen gewannen ein noch besseres gemeinsames Verständnis über die Herausforderungen und Lösungen auf diesem komplexen Gebiet. Davon wird die generelle Verkehrssicherheit in Basel-Stadt weiter profitieren.

Verkehrssicherheitsplan.pdf