§55 – Mitwirkung bei der Mitwirkung

Aktuell

Wegen der COVID-19-Pandemie konnte der im Frühling 2020 geplante zweite Workshop des Mitwirkungsverfahrens „Mitwirkung weiterdenken“ nicht durchgeführt werden. Stattdessen bestand die Möglichkeit, in einer Online-Umfrage inhaltliche Inputs zu liefern.

Mehr als 80 Personen haben sich bei dieser Online-Umfrage beteiligt. Dafür bedanken wir uns ganz herzlich – auch im Namen der Mitveranstalterinnen, namentlich dem Präsidialdepartement sowie unserer Schwesterorganisationen Stadtteilsekretariat Kleinbasel und Quartierkoordination Gundeldingen.

Nun liegt eine Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse aus der Online-Umfrage vor. Das Dokument kann hier heruntergeladen werden: Mitwirkung weiterdenken Zusammenfassung

Am Montag, 30. November 2020 ist um 19.00 Uhr eine Veranstaltung im Union Basel vorgesehen, an der die Erkenntnisse aus den verschiedenen bisherigen Arbeiten vorgestellt und diskutiert werden.

Wir bitten Sie, sich den Termin bereits jetzt vorzumerken. Die detaillierte Einladung mit den Angaben zur Durchführung folgen Anfang November.

Hintergrund

Unterschiedliche Erfahrungen und ein politischer Auftrag

Seit 2007 ist die informelle Mitwirkung im Paragraf 55 der Kantonsverfassung verankert. Seitdem haben viele Bewohnerinnen und Bewohner, Vereine, Institutionen und Interessengruppen unterschiedliche Erfahrungen mit Mitwirkungsprozessen gemacht. Dabei hat sich gezeigt, dass die Handlungsspielräume, Begrifflichkeiten und Abläufe teilweise nicht genügend klar formuliert waren. Vor diesem Hintergrund verlangt nun die an den Regierungsrat überwiesene Motion Lisa Mathys und Konsorten betreffend Konkretisierung der „Mitwirkung durch die Quartierbevölkerung“ auf Gesetzesebene, die Mitwirkung der Quartierbevölkerung auf Gesetzesebene zu konkretisieren.

Auf den Antrag von Quartierorganisationen und dem Stadtteilsekretariat Kleinbasel hin, wonach die Bevölkerung bei der Weiterentwicklung und Präzisierung des Verfahrens gemäss §55 mit einzubeziehen sei, forderten die Mitgliedervereine des Stadtteilsekretariats Kleinbasel dass in diesem Prozess auch die breite Bevölkerung miteinbezogen wird. Daher lancierten die Stadtteilsekretariate Kleinbasel, Basel-West sowie die Quartierkoordination Gundeldingen und das Präsidialdepartement einen entsprechenden Mitwirkungsprozess – Mitwirkung bei der Mitwirkung also.

Der Mitwirkungsprozess

Zur Erfüllung der Motion wird der Regierungsrat bis spätestens Sommer 2021 dem Grossen Rat eine entsprechende Vorlage unterbreiten. Die im Mitwirkungsprozess erhobenen Erfahrungen, Anregungen und Forderungen werden in die Ausarbeitung dieser Vorlage einfliessen.

Erster Workshop

Um hierfür eine Grundlage zu schaffen, luden die Stadtteilsekretariate Basel-West und Kleinbasel, die Quartierkoordination Gundeldingen gemeinsam mit dem Präsidialdepartement am 23.11.2019 zu einem ersten von zwei öffentlichen Workshops ein. Annähernd hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer trafen sich im Gare du Nord, um ausgehend von ihren bisherigen Erfahrungen die Mitwirkung weiterzudenken.

Das Protokoll zu diesem ersten Workshop vom 27.11.2019 im Garde du Nord umfasst einen Ergebnisbericht sowie zwei Fotoprotokolle.
Auf den ersten zwei Seiten des Ergebnisberichts sind die Haupterkenntnisse zusammengefasst dargestellt, anschliessend folgt der ausführliche Bericht. Sämtliche Dokumente können Sie hier herunterladen:

Workshopteilnehmerinnen und -teilnehmer kurz vor Beginn der Veranstaltung

Zweiter Workshop / Online-Befragung

Wegen der COVID-19-Pandemie konnte der im Frühling 2020 geplante zweite Workshop des Mitwirkungsverfahrens „Mitwirkung weiterdenken“ nicht durchgeführt werden. Stattdessen bestand die Möglichkeit, in einer Online-Umfrage inhaltliche Inputs zu liefern.

Mehr als 80 Personen haben sich bei dieser Online-Umfrage beteiligt. Dafür bedanken wir uns ganz herzlich – auch im Namen der Mitveranstalterinnen, namentlich dem Präsidialdepartement sowie unserer Schwesterorganisationen Stadtteilsekretariat Kleinbasel und Quartierkoordination Gundeldingen.

Nun liegt eine Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse aus der Online-Umfrage vor. Das Dokument kann hier heruntergeladen werden: Mitwirkung weiterdenken Zusammenfassung