§55 – Mitwirkung bei der Mitwirkung

Aktuell

Das Protokoll zum ersten Workshop vom 27.11.2019 im Garde du Nord liegt vor. Es umfasst einen Ergebnisbericht sowie zwei Fotoprotokolle.
Auf den ersten zwei Seiten des Ergebnisberichts sind die Haupterkenntnisse zusammengefasst dargestellt, anschliessend folgt der ausführliche Bericht. Sämtliche Dokumente können Sie hier herunterladen:

Geplant war, am 31. März einen zweiten, hieran anknüpfenden Workshop durchzuführen. Dieser Workshop kann aufgrund der aktuellen Empfehlungen des Bundesrates zur Bekämpfung des Corona-Virus nicht wie geplant durchgeführt werden. Sobald es die Situation zulässt, werden wir Sie über den Termin und Inhalt einer neuen Veranstaltung informieren, um den analogen Dialog mit Ihnen fortsetzen zu können. Bis dahin werden wir wie folgt vorgehen:

  • Aus dem ersten Workshop hatten wir Stossrichtungen und Thesen in Bezug auf das angestrebte Mitwirkungsgesetz abgeleitet und wollten diese im zweiten Workshop diskutieren. Wir werden nun diese in einer geeigneten Form aufbereiten und Ihnen auf digitalem Weg zustellen. Damit können Sie diese während einer gewissen Frist elektronisch kommentieren.
  • Wir werden Ihre Rückmeldungen auswerten und die Inhalte weiter konkretisieren.
  • Sobald es die Situation zulässt, werden wir Sie über den Termin und Inhalt einer neuen Veranstaltung informieren, um den analogen Dialog mit Ihnen fortsetzen zu können.
  • Die bisherigen und auch künftigen Informationen und Dokumente finden Sie auf der Webseite www.entwicklung.bs.ch/mitwirkung.
  • Die Informationen und Dokumente schicken wir an folgenden Personenkreis:
    • Alle Teilnehmenden des ersten Workshops vom 23. November 2019, die uns ihre E-Mailadresse angegeben haben
    • Alle Personen, die sich bis jetzt für den zweiten Workshop vom 31. März 2020 angemeldet haben
    • Gesamter Verteiler Einladung für die Workshops (unabhängig einer Anmeldung)
  • Falls Sie sich bisher noch nicht angemeldet haben, können Sie uns gerne Ihre E-Mail-Adresse an mitwirkung@bs.ch zustellen, damit Sie am digitalen Dialog und später auch an der geplanten Veranstaltung teilnehmen können.

Hintergrund

Unterschiedliche Erfahrungen und ein politischer Auftrag

Seit 2007 ist die informelle Mitwirkung im Paragraf 55 der Kantonsverfassung verankert. Seitdem haben viele Bewohnerinnen und Bewohner, Vereine, Institutionen und Interessengruppen unterschiedliche Erfahrungen mit Mitwirkungsprozessen gemacht. Dabei hat sich gezeigt, dass die Handlungsspielräume, Begrifflichkeiten und Abläufe teilweise nicht genügend klar formuliert waren. Vor diesem Hintergrund verlangt nun die an den Regierungsrat überwiesene Motion Lisa Mathys und Konsorten betreffend Konkretisierung der „Mitwirkung durch die Quartierbevölkerung“ auf Gesetzesebene, die Mitwirkung der Quartierbevölkerung auf Gesetzesebene zu konkretisieren.

Auf den Antrag von Quartierorganisationen und dem Stadtteilsekretariat Kleinbasel hin, wonach die Bevölkerung bei der Weiterentwicklung und Präzisierung des Verfahrens gemäss §55 mit einzubeziehen sei, forderten die Mitgliedervereine des Stadtteilsekretariats Kleinbasel dass in diesem Prozess auch die breite Bevölkerung miteinbezogen wird. Daher lancierten die Stadtteilsekretariate Kleinbasel, Basel-West sowie die Quartierkoordination Gundeldingen und das Präsidialdepartement einen entsprechenden Mitwirkungsprozess – Mitwirkung bei der Mitwirkung also.

Der Mitwirkungsprozess

Zur Erfüllung der Motion wird der Regierungsrat bis spätestens Sommer 2021 dem Grossen Rat eine entsprechende Vorlage unterbreiten. Die im Mitwirkungsprozess erhobenen Erfahrungen, Anregungen und Forderungen werden in die Ausarbeitung dieser Vorlage einfliessen.

Um hierfür eine Grundlage zu schaffen, luden die Stadtteilsekretariate Basel-West und Kleinbasel, die Quartierkoordination Gundeldingen gemeinsam mit dem Präsidialdepartement am 23.11.2019 zu einem ersten von zwei öffentlichen Workshops ein. Annähernd hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer trafen sich im Gare du Nord, um ausgehend von ihren bisherigen Erfahrungen die Mitwirkung weiterzudenken.

Workshopteilnehmerinnen und -teilnehmer kurz vor Beginn der Veranstaltung