Wichtige Ergebnisse der Grossratssitzung vom 22. und 23. April

In seiner Sitzung vom 22. und 23. April hat der Grosse Rat einen Grossteil der Sitzungszeit dafür verwendet, über die Revision des Wohnraumfördergesetzes zu befinden. Dies in Zusammenhang mit der Umsetzung der im Jahre 2018 von der Stimmbevölkerung angenommenen Wohnschutzinitiative. Dabei hat sich in den meisten Punkten die BRK-Minderheit durchgesetzt.

Ausserdem hat der Grosse Rat beschlossen, die Motion Mietzinshilfe für Basler Kleingeschäfte („Dreidrittel-Rettungspaket“) dem Regierungsrat zur Erfüllung zu überweisen. Damit wird der Regierungsrat damit beauftragt, der von den Sozialpartnern im Bereich der Geschäftsmieten erlangten Übereinkunft zur Aufteilung der Mietkosten während den Monaten April, Mai und Juni beizutreten und die notwendigen finanziellen Mittel dafür bereitszustellen. Damit müssen die Mieterinnen von kleinen Geschäften und Lokalen während den genannten Monaten nur einen Drittel der Miete entrichten. Ein weiteres Drittel wird von den Eigentümern übernommen, den Rest steuert der Kanton bei.

Schliesslich hat der Grosse Rat beschlossen, die Debatte zu den übrigen Traktanden – unter anderem zu den Staatsbeiträgen in der Quartierarbeit für die Periode 2020-2023 – an der nächsten Sitzung vom 13. und 14. Mai fortzuführen.